Ein Auto als Werbeträger ist mit Umsicht oder mit einer expliziten Genehmigung der Stadt abzustellen. Wenn Sie nämlich ein mit Reklame beschriftetes Fahrzeug zu lange an einem werblich günstigen Standort parken, überwiegt der Einsatz als Werbefläche gegenüber dem als Transportmittel. Baurechtlich gesehen findet hier deshalb Außenwerbung statt. Sehen die Behörden diesen Umstand gegeben, dann ist [...]

Auf die strengen Regeln in der Onlinewelt, wie z.B. die Impressumspflicht, weisen wir Sie in regelmäßigen Abständen hin (siehe auch den Artikel „Alles, was Sie für Ihr Impressum im Internet wissen müssen“ in dieser Ausgabe auf S. 6). Es gibt aber auch andere kleine Fallstricke auf Ihrem Online-Shop, die zu Abmahnungen führen können. Wir nennen [...]

Preisreduzierungen auf einer Webseite müssen stets mit der Gültigkeitsdauer des Rabatts beworben werden, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Geben Sie also zu Ihrer Werbung auch an, bis wann das Angebot gültig ist – und zwar gut sichtbar. Ein Hinweis per Pop-up-Fenster oder unauffällig auf der Seite in einer Fußnote angebracht, gilt nicht. Die Befristungsdauer muss für [...]

Leistungen sollten nur dann hervorgehoben werden, wenn sie tatsächlich außergewöhnlich sind und dem Kunden reelle Vorteile bringen. Ansonsten wirken solcherlei Versprechungen peinlich; und noch mehr: Sie sind nicht erlaubt. Denn es handelt sich um irreführende Werbung, wie der folgende Fall zeigt. Ein Tankkartenunternehmen, das die Abrechnung der LKW-Maut anbot, hatte damit geworben, dass die Einrichtung [...]

Immer wieder machen Online-Händler Bekanntschaft mit einer Abmahnung aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Nun aber kam es in einem Fall zur Absage des Abmahnenden von Seiten des Gerichts. Grund des Gerichts war hierbei der im Verhältnis zur Abmahntätigkeit geringe Umsatz, eine verwandtschaftliche Beziehung zum Anwalt, die alleinige Spezialisierung auf Wettbewerbverstoß, sowie die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der [...]

Der Bundestag entschied jetzt, dass zukünftig Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung und vor fernmündlich untergeschobenen Verträgen geschützt werden sollen. Verstoßen Call Center gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung, müssen sie künftig bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen. Ebenfalls besagt das Gesetz, gilt ein Werbeanruf nur als zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, solche [...]

Vorsicht sollte geboten sein, wenn man nicht georderte Post von Verzeichnisanbietern bekommt, die einem eine kostenlose Registrierung in Internet-Branchenverzeichnissen zusichern. Nicht selten kommen am Ende unverhältnismäßig hohe Kosten auf den Registrierten zu, die sich allerdings nur im Kleingedruckten wiederfinden lassen. Reicht man dann im Nachhinein eine Beschwerde über die entstandene Rechnung ein, wird der Verzeichnisanbieter [...]

Zahlen Kunden ihre Rechnung trotz Erinnerung seitens des Rechnungsstellers nicht und geraten dadurch in Zahlungsverzug, darf man ihnen Verzugszinsen berechnen. Zum einen dienen diese als Ausgleich für Zinsschäden und zum anderen als Druckmittel für den nicht zahlenden Kunden. Ein Kunde befindet sich gemäß § 286 unter folgenden Vorraussetzungen in Verzug: 1. Wenn der vertraglich beiderseits vereinbarte [...]

Gewerblichen Betreibern von Onlineseiten soll durch den neuen Leitfaden des Bundesjustizministeriums der Justiz (BMJ) dabei geholfen werden, die Anbieterkennzeichnung auf deren Webseiten auf Vordermann zu bringen. Der Leitfaden stellt Hilfen zu Angaben, die ein Impressum unbedingt enthalten muss, bei Handlungsbedarf und ob die Anbieterkennzeichnungen nach den geltenden Vorgaben gestaltet sind. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte zum [...]

Kostenlose Dienste im Internet gibt es zuhauf. Wetterdienste, SMS-Versender, Newsletter, Kochrezepte. Leider verstecken sich unter diesen Gratisangeboten auch ab und zu schwarze Schafe. Die scheinbar gebührenfreien Anmeldungen sind an Bedingungen verknüpft, die zu einem kostenpflichtigen Abo führen. Obwohl diese versteckten Kosten eigentlich verboten sind, geschieht es noch immer, dass Geprellte die Gebühren zähneknirschend bezahlen. Was [...]