Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

Auffälligkeiten bei dem sogenannten “Chi-Test” eignen sich nur bedingt und nicht ausschließlich für eine Beanstandung der Buchführung. Das Finanzamt ist daher nicht zur Schätzung des Umsatzes und Gewinns berechtigt, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. So das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Mit einem “Chi-Quadrat-Test” werden statistische Verteilungen untersucht. Dabei werden empirisch festgestellte [...]

Immer wieder bieten Formulierungen in Arbeitszeugnissen Anlass zu Streitigkeiten. Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das keine Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Diesen Grundsatz der Zeugnisklarheit sah ein Betroffener allerdings [...]

Hat ein Versicherer die Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG versäumt, so sind die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherten unwirksam, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene [...]

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater [...]

Des Bundestag hat jetzt einen verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: “Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Wir stärken den Rechtsschutz und verhindern unangemessen lange Verfahren.” Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuvor seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unange-messen langen Verfahren in [...]

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage einer Krankenkasse gegen die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers auf Erstattung der Behand-lungskosten abgelehnt, aufgrund einer, wenn auch nur geringfügigen Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfiele, solange der öffentliche Straßenraum verlassen würde. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der zu Fuß von seinem [...]

Wegen der fehlenden Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a der Strafprozessordnung hat die Bundessteuerberaterkammer verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und ein Gutachten hierzu erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziere in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Da beide gleichermaßen Organe der Rechtspflege seien, sei diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig. [...]

Beim Mietrecht für Wohnraum ist sich die Rechtsprechung darüber einig, dass ein Mieter Anspruch darauf hat, dass in seiner Wohnung eine bestimmte Mindesttemperatur erreichbar sein muss. Bei Gewerberäumen war dies bisher jedoch nicht so. Die Richter am Oberlandesgericht München haben allerdings entschieden, dass auch Mieter von Gewerberäumen einen Anspruch auf ein warmes Büro haben. Sie [...]

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Der Beklagte, der als Teppichhändler im Jahr 2007 [...]