Im April diesen Jahres hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht unbedingt schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Im verhandelten Fall ging es um zwei Unternehmen, die mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für [...]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt auf die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte reagiert. Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 4.4.2008 entschieden, dass für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur dann 0,03% vom Listenpreis je Monat und Entfernungskilometer anzusetzen sind, wenn das Fahrzeug an mindestens 15 Tagen im Monat [...]

Mobilfunkanbieter haben nicht das Recht Handy-SIM-Karten zu sperren, sofern ein Kunde mit seiner Zahlung nur geringfügig im Rückstand ist. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschlossen (Az: III ZR 35/10). Ein Mobilfunkanbieter ist erst dann befugt die SIM-Karte eines Kunden zu sperren, wenn der offene Rechnungsbetrag 75 Euro und mehr beträgt, so [...]

Momentan befindet sich der Internetkonzern Google im Streit mit der Europäischen Union um die Marktmacht des Unternehmens, allerdings möchte Google eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung verhindern. Google-Chef Eric Schmidt teilte der Zeitung “Sunday Telegraph” mit: “Das wollen wir natürlich vermeiden”. Des Weiteren meinte er, dass es wohl im Interesse beider, also dem Konzern und der EU, [...]

Seit dem 1. Februar 2011 gelten neue Regelungen zum Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen von Rechtsanwälten. Galt dieser Schutz bisher nur bei der Strafverteidigung, ist dieser Schutz jetzt für jede anwaltliche Beratung gewährleistet. So kann jeder Mandant sicher sein, dass das vertrauliche Gespräch mit seinem Anwalt auch vertraulich bleibt. Hintergrund ist hierbei die ungenaue Trennung zwischen [...]

Mit Urteil vom 2. Dezember 2010 hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertaus-gleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt. (Az. 5 K 224/09) Nach Ablauf von Kfz-Leasingverträgen kommt es häufig vor, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, falls das Fahrzeug nicht in dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht, einen Schadensersatz, den [...]

All diejenigen die mit der Bahn reisen und einen Gepäckschaden erleiden weil sie ihr Gepäck zu nah am Bahnsteigrand deponiert haben und von einem durchfahrenden Zug beschädigt wurde, können die Bahnbetreiber für den zu verzeichneten Schaden nicht verantwortlich machen. Das besagt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-01 S 125/09). Die Richter waren bezüglich des [...]

2011 steht unmittelbar vor der Tür und damit auch wieder einige Änderungen im Bereich Auto und Reisen, die die Verbraucherzentrale NRW im Wesentlichen zusammengefasst hat: 1. Der Führerschein im Alter von 17: Es gibt ihn zwar schon, den Auto-Führerschein mit 17, bislang gilt er allerdings als Modellversuch. Bereits ab Januar aber wird dieser bundesweit eingeführt [...]

Bald steht es wieder an, das Weihnachtsgeld. Doch nicht jeder bekommt es, beziehungsweise kommt es vor, dass das 13. Monatsgehalt nur unregelmäßig ausgezahlt wird. Ein Arbeitnehmer, der seit mehreren Jahren von seinem Arbeitgeber Weihnachtsgeld bekommt, ohne dass dieser bei der Zahlung eine eindeutige Bindung für die Zukunft ausgeschlossen hat, kann in der Annahme sein, dass [...]

Urlaubsverzicht in Zeiten des Aufschwungs – Diese Forderung des Unternehmerverbands mit-telständische Wirtschaft e.V. (UMW) tritt aktuell immer wieder in den Vordergrund und in die Öf-fentlichkeit. Die Vorstandsvorsitzende des UMW Ursula Frerichs, berichtete in den vergangenen Tagen der Bild-Zeitung, dass Arbeitnehmer in Zukunft zwei Wochen weniger Urlaub pro Jahr machen sollten. „Sechs Wochen sind zu viel, [...]